Einkommensrunde 2021

18.10.2021

Forderung: 5 Prozent mehr, mindestens aber 150 €

EKR21

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08.10.21, Auftakt der Einkommensrunde im Länderbereich blieb ergebnislos
Verhandlungen werden am 1. / 2. November und am 27. / 28. November 21 fortgesetzt

Am 8. Oktober fanden in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen an. In der Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften ihre Forderungen erhoben und ausführlich begründet. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot abgegeben. Die TdL hat stattdessen – wie schon im Vorfeld angekündigt – eine Gegenforderung erhoben, nämlich die Neuregelung des sogenannten Arbeitsvorgangs und damit einen Eingriff in die Entgeltordnung.
Während die Gewerkschaften die Preissteigerung und die Leistungen der Beschäftigten betonten, verwies die TdL auf den engen finanziellen Spielraum der Länder.
Große Differenzen gab es bei Einschätzung der wirtschaftlichen Lage: Die Verhandlungsführer der TdL ignorierten im Gespräch, dass wir seit 1993 aktuell die höchste Inflationsrate haben. Stattdessen nannten sie die 5 %-Forderung der Gewerkschaften eine „illusorische Erwartung“. Auch Personalgewinnungsprobleme wurden seitens der Arbeitgeber nicht gesehen.

EKR 21 1. Runde

Rita Mölders (r., Leiterin Referat Tarif im VBE NRW und Mitglied der dbb Verhandlungskommission mit Andrea Heil, Landesvorstand, und Udo Beckmann, Bundesvorsitzender) machte deutlich: "Die Reaktionen der Arbeitgeber auf unsere Forderungen sind erschreckend. Eine Verhandlungsrunde ohne Fortschritte macht es nicht leichter."

Flugblatt dbb
Foto: VBE

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26.08.21, Zur heutigen Sitzung der Bundestarifkommission zur Forderungsfindung

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

Die Forderungen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 2021 lauten:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindestens um 150 Euro monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
  • Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro monatlich
  • Laufzeit 12 Monate
  • Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

EKR 21 BTK

Dazu erklärt Rita Mölders (Leiterin Referat Tarif im VBE NRW): "Die Forderungen sind angemessen. Die Wertschätzung für die verantwortungsvolle und engagierte Arbeit der Lehrkräfte, des pädagogischen Personals und der Leitungen muss sich in der Bezahlung widerspiegeln. Es gilt, dem immer weiter um sich greifenden Lehrkräftemangel auch durch eine deutliche Verbesserung der Bezahlung entgegenzutreten."

Weitere Forderungen des VBE NRW:

  • Sofortige Einführung / Umsetzung der Paralleltabelle
  • Stufengleiche Höhergruppierung unter Mitnahme der Stufenlaufzeit
  • Sofortiges „Auftauen“ der Jahressonderzahlungen
  • §§ 16,17 TV-L  Stufenregelungen (u.a. Schädliche Unterbrechungen abmildern, Anerkennung von einschlägigen, förderlichen Berufserfahrungen, klare Entfristungsregeln)

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Nicht nur die bessere Bezahlung wird das Problem des immensen Lehrkräftemangels lösen können. Was es auch braucht, sind endlich bessere Rahmenbedingungen an Schule. Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann ergänzt: "Im Fokus muss die Ausfinanzierung aller an das Bildungssystem gestellten Aufgaben sein, sei es zum Beispiel die inklusive Beschulung oder das Unterrichten im digitalen Zeitalter. Mit der Bundestagswahl können die Weichen gestellt werden, dass das Kooperationsverbot endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt wird.“

Zum Nachlesen: Die vollständigen Forderungen an die Arbeitgeberseite
Flugblatt EKR 21/9: Für einen starken öffentlichen Dienst
Foto: Friedhelm Windmüller, dbb

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22.06.21, Tarifkommission DBB NRW

Am Montag (21. Juni 2021) trafen sich die Mitglieder der DBB Tarifkommission NRW in einer Videokonferenz. Für den VBE NRW nahm Rita Mölders an der Sitzung teil.

Zu Beginn stimmte der DBB NRW Landesvorsitzende Roland Staude die Teilnehmenden auf die anstehende Einkommensrunde ein. Anschließend berichtete der Vorsitzende der Landestarifkommission NRW, Andreas Hemsing, von den Schwierigkeiten, welche sowohl die Forderungsfindung als auch die anstehenden Verhandlungen mit sich bringen.

Verhandlungstermine sind mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) für November angesetzt.

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09.06.21, VBE-Branchentag: Die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs dürfen die Länder nicht länger aussitzen

Am 9. Juni 2021 sind weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes in die Diskussion zur Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2021 mit den Ländern eingestiegen. Aus dem Bereich der Bildung diskutierten die Mitglieder des VBE-NRW mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. Bis zum 26. August 2021 werden alle Diskussionen und Forderungen der Branchentage gebündelt und ausgewertet, damit sie dann die Basis der endgültigen Forderungsfindung der zuständigen dbb-Gremien bilden können. 

EKR 21 BT VBE

Konkret muss das Arbeitsfeld Schule in puncto Bezahlung und Entwicklungsmöglichkeiten eine Aufwertung erfahren, dazu müssen neue Stellen ausgebracht und die Einstellungsbedingungen ebenso wie Aufstiege verbessert werden. Bereits gegebene Zusagen am Tariftisch, wie die Weiterentwicklung des Lehrkräftetarifs, dürfen die Länder nicht länger tatenlos aussitzen.

Dazu erklärte Rita Mölders, Leiterin des Referats Tarif im VBE NRW: "Dem Lehr- und Fachkräftemangel in den Schulen ist auch durch einen Tarifabschluss deutlich oberhalb der Inflation entgegenzutreten. Die vor zwei Jahren von den Ländern zugesagte Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte muss endlich Ergebnisse vorweisen. Die Beschäftigten müssen eine angemessene Wertschätzung erfahren - auch bei Einstufungen und Höhergruppierungen."

„Schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit ist pandemiebedingt in aller Munde – jetzt muss zur vollen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch die Aufwertung durch die Politik kommen. Ihr leistet allen Widrigkeiten zum Trotz wirklich hervorragende Arbeit und verdient jede Unterstützung“. Mit dieser Feststellung und der gemeinsamen Erwartungshaltung schloss der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den Branchentag.

Weitere Informationen zu den Themen beim Branchentag des VBE: Flugblatt dbb EKR 21 Nr.3  

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Am 26. Mai 2021 ist der dbb (beamtenbund und tarifunion), als Dachorganisation des VBE, offiziell in die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern (TdL) gestartet.

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