Stau auf der A13 - Chronik einer Baustelle

21.09.2022

Entwurf des Nachtragshaushalts enthält erste A-13-Stufe

Die langjährige Forderung des VBE soll jetzt endlich konkret umgesetzt werden. Der Entwurf des Nachtragshaushalts sieht tatsächlich die erste A-13-Stufe vor. 

Gestern wurden erste Eckpunkte des Stufenplans vorgestellt:

- Bis zum August 2026 sollen alle Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in der Besoldungsstufe A13 ankommen.
- Die Stufen erfolgen über monatliche Zulagen.
- Rückwirkend zum 1. November 2022 erhalten alle Lehrkräfte eine (ruhegehaltsfähige) Zulage in Höhe von 115 Euro. Ab Anfang 2023 soll es zur Auszahlung kommen. 
- Die Zulage erhöht sich jährlich jeweils zum 1. August – ab 1. August 2023 auf 230 Euro, ab dem 1. August 2024 auf 345 Euro und ab dem 1. August 2025 auf 460 Euro.

Für den VBE bleiben noch viele Fragen offen:
- Was ist mit den tarifbeschäftigten Lehrkräften?
- Wie wirkt sich die Änderung auf die Laufbahnen aus?
- Welche Änderungen kommen für die Beförderungsämter?
- Wie sieht es mit Schul- und Fachleitungen aus?
- …?

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Heute (23.06.22) kündigten CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag an, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für alle Lehrkräfte schrittweise umzusetzen. Das ist der Verdienst vieler, vieler VBE-Mitglieder.

A13

Bis das Vorhaben umgesetzt ist, schauen wir genau hin und begleiten den Prozess konstruktiv-kritisch. Wir bleiben dran.

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Banner A13

Stauschau: Die Statements Ihrer Abgeordneten
Rettungsgasse bilden! Zur Übersichtskarte NRW
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Der A13-Wahlprüfstein
(02.05.22) Bündnis 90/Die Grüne, CDU, FDP und SPD bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zu A13. Wir stellen die entscheidenden Aussagen gegenüber.

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Letzte Ausfahrt vor der Landtagswahl: Stau auf der A13 endlich auflösen!

Am letzten Plenartag (07.04.2022) nutzten wir die Gelegenheit, vor dem Landtag gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit lautstark zu fordern. Das ist dringend nötig, denn erneut sind 5 Jahre vergangen, in denen der Lehr- und Fachkräftemangel in den Schulen und Bildungseinrichtungen gestiegen ist. 

Hier lesen Sie den ganzen Artikel mit vielen weiteren Fotos. 

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Handelt endlich!
VBE Pressemitteilung: Lehrkräftebedarf deutlich höher (26.01.22)

Laut der Bedarfsprognose des Schulministeriums aus dem Jahr 2018 sind allein in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2028 rund 78.000 Stellen neu zu besetzen. Wie eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) bei Prof. i. R. Dr. Klaus Klemm in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung zeigt, liegt der tatsächliche Bedarf deutlich höher. Die Expertise stellt die Entwicklung des Lehrkräftebedarfs und das tatsächliche Angebot in Deutschland bis zum Jahr 2030 dar.
Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE NRW, kommentiert anlässlich der heutigen Veröffentlichung: „Der Lehrkräftemangel ist das größte Problem im Schulbereich. Er ist eine massive Bedrohung für die Bildungsqualität, die Gerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes. Die Folgen sind zu große Klassen, Unterrichtsausfall und eine stetige Überlastung der Pädagoginnen und Pädagogen. Die Landesregierung muss endlich verantwortlich handeln und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit aller Lehrkräfte an allen Schulformen umsetzen. Nicht nur durch das Haushaltsplus von über einer Milliarde Euro ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahme noch immer auf sich warten lässt. Unbesetzte Stellen helfen nicht den Schulen, sondern nur dem Landeshaushalt. Sämtliche Bedarfsprognosen fordern einen Kurswechsel in dieser Frage.“
Seine Botschaft an die Landesregierung: „Handelt endlich!“

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27.10.21

Wahl Wüst

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20.10.21

Ob im Landtag oder in den sozialen Netzwerken
Der VBE NRW erinnert an die vielen Ankündigungen, die Ungerechtigkeit anzugehen. Klicken Sie zum Nachlesen oben auf die Stauschau und diskutieren Sie mit auf
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29.09.21

Über die A13 in den Landtag

Am 28. September 2021 nahm Stefan Behlau, Vorsitzender des VBE NRW, an der Anhörung zum Personalhaushalt 2022 teil.
Der VBE fordert weiterhin gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für alle Lehrkräfte.
Wenn Sie auf die Grafik klicken, können Sie sein gesamtes Eingangsstatement im Dokumentarfilm sehen:

Stefan Behlau

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23.09.21

Schule heute-Interview zur A13-Kampagne des VBE NRW*
Ungerechtigkeit in der Lehrkräftebezahlung aufheben
*erschienen in Schule heute, 09/21

Trotz immer wiederkehrender Versprechungen – auch im Jahr 2021 wurden immer noch nicht die  besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der gleichlangen und gleichwertigen Lehrkräfteausbildung gezogen. Matthias Kürten, stellv. Landesvorsitzender des VBE NRW, erläutert im Interview was die gerechte Bezahlung mit Gerechtigkeit, dem Lehrkräftemangel, Glaubwürdigkeit und Equal Pay zu tun hat und warum das Thema gerade jetzt aktuell ist.

Matthias Kürten

Schule heute: Herr Kürten, der eklatante Lehrkräftemangel ist eine der größten Baustellen der Schulpolitik. Auch vor diesem Hintergrund setzt sich der VBE konsequent für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Herr Kürten, was hat denn das Thema A13 mit dem Lehrkräftemangel zu tun?
Matthias Kürten: Auch wenn es der Finanzminister nicht gerne hört: Das Gehalt ist bei der Berufswahl mit entscheidend. Seit 2009 werden alle Lehrkräfte gleich lang und gleichwertig ausgebildet und spätestens im Praxissemester hat sich herumgesprochen, dass Lehrkräfte die auf Primarstufe und Sekundarstufe I studieren, bis zu 500 Euro pro Monat weniger verdienen als Lehrkräfte anderer Schulformen. Dies führt dazu, dass obwohl es zu Beginn des Studiums scheinbar ausreichend Studierende gibt trotz aller Prognosen der Mangel bestehen bleibt, ja sich sogar verschlimmert hat. Ein weiteres Problem ist, dass mittlerweile über die Hälfte der Bundesländer die entsprechenden besoldungsrechtlichen Konsequenzen gezogen hat und die Lehrkräfte der Primar- und Sekundarstufe I besser bezahlt. Auch wenn Lehrkräfte oft in ihrem Bundesland bleiben, so gibt es doch immer mehr, die in andere Bundesländer abwandern gerade an den Grenzen von NRW. Das mögen in den letzten Jahren vielleicht „nur“ einige hundert gewesen sein, aber in Zeiten, in denen auch vier Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in vielen Kommunen ca. 90 % der Stellen nicht mit originär ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden können und auch trotz Seiteneinstieg jede zweite Stelle leer bleibt, ist das eine fatale Zahl.

Sh: Ist dies wirklich so dramatisch?
Kürten: Ja, das mag sicher regional unterschiedlich sein. Aber auch die jetzige Landesregierung muss sich fragen, ob ihre Wählerschaft zufrieden ist. Die Schulpolitik war das zentrale Thema im Landtagswahlkampf 2017. Ich glaube nicht, dass Schwarz-Gelb diese Zustimmung bekommen hätte, wenn die Wählerinnen und Wähler 2017 gewusst hätten, dass auch vier Jahre nach Regierungsantritt der Mangel so katastrophal ist. Natürlich gibt es auch immer wieder beschwichtigende Zahlen, die sagen: Es wird in den nächsten Jahren besser, allein: Mir fehlt der Glaube. Ich höre seit 2011, dass wir das Schlimmste bereits überstanden haben. Die Realität kann das leider nicht bestätigen.

Sh: Die Besoldungsfrage hat aber noch weitere Aspekte, Sie bzw. der VBE spricht in diesem Zusammenhang von einer „himmelschreienden“ Ungerechtigkeit. Was genau meinen Sie?
Kürten: Der VBE hat es als erste Gewerkschaft klar und deutlich herausgearbeitet: Seit der 2009 verabschiedeten Reform der Lehrkräfteausbildung, die die Ausbildung nicht nur gleich lang, sondern auch gleichwertig gestellt hat, verstößt das Land NRW gegen seine eigene Verfassung, denn diese sagt klar und deutlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies haben zahlreiche Rechtsgutachten mittlerweile bestätigt. Es ist also keine Bitte, die wir als VBE haben, sondern schlichtweg geltendes Recht. Lehrkräfte in Primar- und Sekundarstufe I sind die einzigen Landesbeamten mit Masterabschluss die nach A12/EG11 bezahlt werden. Ein weiterer Aspekt, der mir in diesem Zusammenhang übel aufstößt: Schauen Sie sich mal an, wie hoch der Frauenanteil in Primar- und Sekundarstufe I ist. Der ist nämlich hier am höchsten. Es ist doch schlichtweg ein Unding, dass die Bezahlung sinkt, je höher der Anteil weiblicher Beschäftigten ist. Es ist ein Skandal, dass das Land NRW als öffentlicher Arbeitgeber mit der Gestaltung des Landeshaushaltes die ungleiche Bezahlung von Mann und Frau untermauert.

Sh: Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben für Lehrkräfte sind. In der politischen Diskussion schien man sich einig zu sein, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die Besoldung besteht. Inwiefern waren Sie an dieser Diskussion beteiligt und wie schätzen Sie die bisherigen Aussagen der politisch Verantwortlichen ein?
Kürten: Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Es ist eben auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Politik. Der VBE kämpft seit über 40 Jahren für die gerechte Bezahlung der Lehrkräfte. Vor der Landtagswahl 2017 hat der damalige CDU-Vorsitzende in NRW und Oppositionsführer im Landtag, Armin Laschet, bekräftigt, dass die ungleiche Bezahlung der Lehrkräfte für die CDU nicht hinnehmbar sei, und nach der Wahl haben zahlreiche Landtagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition immer wieder betont, dass dies im Laufe der Legislatur umgesetzt wird. Gerade in einer Zeit, wo Menschen der Politik immer mehr misstrauen ist es wichtig, dass Wahlversprechen umgesetzt werden. Schon in der Schule bringen wir den Kindern bei, nicht zu lügen. Das gilt dann aber bitte auch für die Landtagsabgeordneten.

Sh: Kann man so eine Forderung überhaupt stellen im Hinblick auf die gestiegenen finanziellen Belastungen durch Corona und die Flutkatastrophe?
Kürten: Ganz ehrlich: Ich kann das Klagelied der leeren Kassen nicht mehr hören. Bereits vor Corona und der Unwetterkatastrophe fingen die ersten Abgeordneten an, die berechtigte Forderung infrage zu stellen, damals noch mit dem Argument, der „Brexit“ würde eine Umsetzung nicht zulassen. Es ist richtig, dass bei Corona und Flut geholfen wird und es ist genauso richtig, dass auch endlich in die Bildung investiert ist. Der Politik fällt häufig dann auf, dass angeblich kein Geld da ist, wenn es um die berechtigten Interessen der (nicht wahlberechtigten) jungen Generation geht. Das ist inakzeptabel. Jeder in die Bildung investierte Euro - und nichts anderes ist die Besoldungserhöhung unter dem Gesichtspunkt des Lehrkräftemangels - rechnet sich mit dem Faktor 7 bereits in wenigen Jahren. Dies kann nur durch Investitionen in den Klimaschutz gesteigert werden (hier wird oft der Faktor 15 genannt). Letztendlich hängen alle Probleme, die wir im Schul- und Bildungsbereich haben mehr oder weniger mit dem dramatischen Lehrkräftemangel zusammen. Daher ist es jetzt an der Zeit, endlich die Weichen zu stellen.

Sh: Im Zusammenhang dieser Frage richtet sich der Blick auch immer wieder auf die Altlehrämter und tarifbeschäftigten Lehrkräfte. Wie ist hier die Position des VBE?
Kürten: Der VBE hat immer betont, dass die Menschen, die vor 2009 studiert haben, hervorragende Arbeit leisten und mitgedacht werden müssen. Alles andere ist nicht vermittelbar. Gleiches gilt auch für Beförderungsämter, wie Fachleitungen, Schulleitungen und Konrektoren. Dies betrifft dann z. B. auch die Fachleitungen an Förderschulen. Bei den Tarifbeschäftigten im Schulbereich kann es trotz Höhergruppierung zu Einkommensverlusten kommen, daher fordert der VBE schon seit Langem eine Höhergruppierung stufengleich unter Mitnahme der Stufenlaufzeit. Hier haben wir mit Rita Mölders eine Referatsleiterin im VBE, die eine herausragende Expertin auf diesem Gebiet ist und sich mit ganzem Herzen für die Tarifbeschäftigten einsetzt.

Sh: Wie optimistisch sind Sie, dass die Forderung umgesetzt wird?
Kürten: Vielleicht überrascht es, aber ich bin sehr optimistisch. Es gibt das Wahlversprechen der CDU und die Ankündigungen der FDP, es in der noch laufenden Legislaturperiode umzusetzen. NRW hat bedingt durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren zahlreiche Bundesländer nachgezogen sind hier großen Nachholbedarf. Daher kann es letztlich nur in dieser Legislatur passieren, alles andere käme einem ungeheuerlichen Wortbruch gleich. Sollte es nicht umgesetzt werden, so sind die Wahlprogramme der Parteien entscheidend. Die SPD hatte es bereits 2017 im Wahlprogramm, sind aber bekanntermaßen nicht wiedergewählt worden. Die Grünen haben hoffentlich aus ihrem Fehler gelernt und werden es klar und deutlich in ihrem Wahlprogramm formulieren, das muss da schwarz auf weiß stehen, Lippenbekenntnisse hatten wir bereits genug. Entsprechende Anträge liegen bereits vor und finden die Unterstützung in zahlreichen Untergliederungen. Ca. 100.000 Lehrkräfte sind von dieser Benachteiligung betroffen, hinzu kommen noch Familienangehörige, denen dieses Anliegen auch sehr wichtig ist. Das kann eine Wahl entscheiden, und die schwarz-gelbe Landesregierung ist gut beraten, dieses Thema nicht mit in den Wahlkampf zu nehmen und jetzt zu lösen.

Sh: Vielen Dank für das Gespräch!

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19.10.20

... und weiter geht´s
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten

Nachdem die Corona-Krise die Arbeit an den geplanten Baustellen vor Ort (s.u.) lahmgelegt hat, haben einige VBE-Stadt-/Kreisverbände im August 2020 einen offenen Brief an ihre Landtagsabgeordneten auf den Weg gebracht, um daran zu erinnern, dass der "Stau auf der A13" weiter besteht. Den Text sehen Sie nachfolgend.

Richtig- Wichtig.

Hier:
Antwort 1 aus dem Kreis Kleve
Antwort 2 aus dem Kreis Kleve
Antwort aus dem Rhein-Erft-Kreis

Text Offener Brief: Arbeit der Lehrkräfte in Grundschulen und der Sekundarstufe I endlich anerkennen!

Sehr geehrte ...

die Lehrkräfte in NRW haben während der Corona Krise Herausragendes geleistet. Nur dem enormen Engagement der Kolleginnen und Kollegen ist es zu verdanken, dass das Nebeneinander von Präsenzunterricht, Lernen auf Distanz und Notbetreuung weitestgehend reibungslos geklappt hat. Dabei ist deutlich geworden, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben für unsere Lehrkräfte unter diesen schwierigen Bedingungen sind.

Respekt und Anerkennung verdient diese Arbeit, in der unsere Lehrkräfte quer durch alle Schulformen flexibel, kurzfristig und kreativ an die neuen Herausforderungen herangegangen sind und verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche sowie deren Erziehungsberechtigten waren.

Als VBE sagen wir es klar und deutlich: Diese Leistung muss endlich respektiert, anerkannt und gewürdigt werden! Stattdessen wird den Lehrkräften mit der 24. Schulmail wieder einmal vor Augen geführt, dass Ihre Leistung je nach Schulform unterschiedlich gewertet wird.

In der 24. Schulmail hatte die Landesregierung angekündigt, Gy-Ge-Lehrkräfte in der Sekundarstufe I und in der Grundschule zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels einzusetzen. Diese Lehrkräfte werden an den Gymnasien eingestellt. Nun werden diese Lehrkräfte von den Gymnasien in die Schulen der Sekundarstufe I und die Grundschulen teilabgeordnet. Das bedeutet, dass sie für ihre Arbeit in der Sekundarstufe I und in den Grundschulen mind. nach A13 (EG13) besoldet werden. Eine Verschärfung der Problematik hat sich darüber hinaus durch die Regelungen im Masterplan ergeben.  

Das stellt für den VBE und die Lehrkräfte der Sekundarstufe I und der Grundschulen eine unerträgliche Situation dar! Sie werden die neuen Kolleginnen und Kollegen mit hohem Zeitaufwand in ihr methodisches und didaktisches Fachwissen einarbeiten und sie intensiv in der Unterrichtsgestaltung begleiten müssen. Das damit verbundene Ungleichgewicht im Besoldungsgefüge bringt die betroffenen Kollegien in eine Zerreißprobe, denn diejenigen, die am meisten Unterstützung für ihre tägliche Arbeit benötigen, werden mind. mit A13/EG13 besoldet. Sollte ein Gymnasium eine bereits höher besoldete Lehrkraft abordnen, kann es zu der Situation kommen, dass diese mit A14/EG14 gleich besoldet wird wie die Schulleitung. 

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit hat mit Wertschätzung nichts zu tun und ist besonders ein Schlag ins Gesicht für unsere Lehrkräfte an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, die nach A12/EG11 besoldet werden.

Der VBE fordert die Politik auf, endlich den Verfassungsgrundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ umzusetzen!

Der eklatante Mangel an Lehrkräften ist die größte Baustelle der Schulpolitik. Alle gesellschaftlichen Herausforderungen, wie z.B. die Inklusion, die Integration und die Schaffung von Chancengerechtigkeit können nur mit ausreichend originär ausgebildetem Personal erfolgreich gelöst werden. 

Durch die wiederholt folgenlosen Ankündigungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der Landespolitik, diese Gerechtigkeitslücke für die Lehrkräfte der Grundschulen, der Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen zu schließen, steigt der Frust der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer täglich.

Andere Bundesländer machen es Nordrhein-Westfalen vor. Sie haben erkannt, dass der Lehrkräftemangel nur durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit (A13/EG13 als Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte!) behoben werden kann. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer sich auf den Weg gemacht und die Ungerechtigkeiten beseitigt, bzw. entsprechende Pläne verabschiedet.

Wir fordern Sie unmissverständlich auf: Setzen Sie sich für die Schließung dieser Gerechtigkeitslücke und damit für ein starkes Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen ein!

Für ein persönliches Gespräch stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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12.03.20

Im Stau auf der A13 unterwegs
VBE errichtet Wanderbaustellen vor den kommunalen CDU-Büros und Rathäusern

Wanderbaustelle ACe

  • Mi, 11.03.20, 12:00 in Aachen, Katschhof 1

Der Personalmangel müsste eigentlich dazu führen, dass unsere Landesregierung das Arbeiten in der Schule attraktiver macht und auch fair bezahlt. In Aachen sind heute Pädagoginnen und Pädagogen auf der Straße und fordern: GLEICHEN LOHN FÜR GLEICHWERTIGE ARBEIT FÜR ALLE LEHRKRÄFTE ALLER SCHULFORMEN! Bereits nach zweieinhalb Stunden sind schon über hundert Strafzettel für die Landesregierung zusammengekommen.

Hinweis: Leider mussten die anderen Termine aufgrund der Corona-Situation wieder abgesagt werden, so dass wir leider nur die Baustelle Aachen einrichten konnten.

  • Do, 28.05.20, 11:00 in Düsseldorf, Johannes-Rau-Platz
  • Mo, 11.05.20, 13:00 in Rheine, Bahnhofstr. 10
  • Fr, 08.05.20, 12:30 in Solingen, Walter-Scheel-Platz 1
  • Mi, 06.05.20, 13:00 in Lüdinghausen, Mühlenstr. 20
  • Mi, 29.04.20, 12:00 in Siegen, Weststr. 1
  • Di, 21.04.20, 12:30 in Krefeld, Carl-Wilhelm-Str. 30

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06.12.19

An die Regierungsparteien: Stiefel raus, Nikolaus. Da habt ihr die Bescherung

Der VBE schenkt ein Plakat Chronik einer Baustelle.
Damit ihr es nicht vergesst, was bisher geschah, alles im Überblick zum Stau auf der A13.


Plakat Chronik

Zum Erhalt des Plakats klicken Sie bitte auf die Grafik. Nach Download gerne weitergeben. 

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29.08.19 - 17.01.20

Stau auf der A13: Folgenlose Ankündigungen schaden unserem Bundesland

Weitere Aktionen und Ergänzung der Chronik hier.

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21.09.2022
Fortsetzung der Aktionen

Ergänzung der Chronik

17.01.2020
Junger VBE trifft JuLis

Meinungsaustausch über die politischen Statements des Jungen VBE

Grafik: © VBE NRW
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Was Sie wissen sollten

Erlass und Handlungskonzept des MSB

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Ihre Gesundheit ist (uns) wichtig

Grafik: dbb
Einkommensrunde TVöD 2023

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