Stellungnahme des VBE NRW: Islamischer Religionsunterricht

20.05.2019

- Drucksache 17/5638: „Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach
(14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von CDU und FDP
- Drucksache 17/5618: „Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von SPD

Der VBE NRW begrüßt, dass es einen breiten Konsens im Landtag gibt, den islamischen Religionsunterricht ab dem Schuljahr 2019/2020 fortzuführen und auszubauen.

Seit dem 6. Schulrechtsänderungsgesetz im Jahr 2011 erfährt der islamische Religionsunterricht einen stetigen Ausbau in der schulischen Praxis.

Es ist aus Sicht des VBE NRW dringend geboten, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung und den weiteren Ausbau des islamischen Religionsunterrichts zu schaffen.

Der VBE NRW vertritt hierbei die Ansicht, dass es ein mehr als positives Zeichen - nicht nur der großen muslimischen Bevölkerungsgruppe gegenüber - wäre, wenn es den Landtagsfraktionen gelingen würde, gemeinsam einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP merkt der VBE NRW weiterhin an:

Zu Artikel 1, § 132 a (3), (6) und (7):

Da der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrags, der die wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten islamischen Organisationen und dem Land NRW nicht zur Verfügung steht, kann zu diesem Punkt noch keine abschließende Stellung bezogen werden. Selbstverständlich erscheinen hier die Aussagen, dass die beteiligten islamischen Organisationen eigenständig und staatsunabhängig in ihren Tätigkeiten sind, dem Land als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und dass die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Grundgesetzes gewahrt werden.

Eine Kommission für den islamischen Religionsunterricht, nicht wie bisher ein Beirat, soll die Anliegen und die Interessen der islamischen Organisationen bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach gegenüber dem Ministerium vertreten.

In diese Kommission entsendet jede beteiligte islamische Organisation eine Person, die „theologisch, religionspädagogisch oder vergleichbar qualifiziert“ sein soll. Diese Merkmale der Qualifikation sind aus Sicht des VBE NRW nicht ausreichend konkretisiert.

Außerdem weist der VBE NRW darauf hin, dass er es auch weiterhin befürwortet, wenn das MSB Mitglieder in die Kommission entsendet, wie es bisher beim Beirat der Fall war.

Der VBE NRW würde es insofern begrüßen, wenn die auslaufende Befristung auf Grundlage des bestehenden Gesetzes verlängert werden würde und diese Zeit durch Ministerium und Landtagsfraktionen genutzt wird, um zu einer einvernehmlichen und nachhaltigen Gesetzeslösung zu kommen.

20.05.2019
Stefan Behlau
Vorsitzender 

Weitere Artikel im Bereich ""
04.05.2021
Stellungnahme des VBE NRW zum Bericht des Ministeriums für Schule und Bildung zum Thema „Fachbeirat Inklusion“

für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 21. April 2021 - Drucksache 17/5033

28.04.2021
Stellungnahme des VBE NRW: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz

1. VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für das Schuljahr 2021/2022
2. Bericht zur Unterrichtsversorgung 2021/2022

19.04.2021
Stellungnahme des VBE NRW zu den Kernlehrplänen für die Fremdsprachen in der Sekundarstufe I

für Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschule – Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

13.04.2021
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021

Zweites Bildungssicherungsgesetz / Drucksache 17/13092 / Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 14. April 2021

29.03.2021
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur befristeten Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

 gemäß § 52 des Schulgesetzes NRW

26.03.2021
Stellungnahme des VBE NRW zum Kernlehrplan Informatik für die Sekundarstufe I (Kl 5 u. 6)

Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

09.03.2021
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021

 Zweites Bildungssicherungsgesetz

03.03.2021
Stellungnahmen des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Antrag der Fraktion der SPD „Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern eine Perspektive geben – mehr pädagogische Entscheidungen den Schulen übertragen und aus der Pandemie gut durchstarten“ – Drucksache 17/12594
und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!“ – Drucksache 17/12601

27.01.2021
Stellungnahme des VBE: Entwurf einer VO zur Änderung von VO über die im Schulbereich zur Verarbeitung zugelassenen Daten

Hier: Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I),
Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO DV II), 
Verordnung über besondere Zuständigkeiten in der Schulaufsicht (ZustVOSchAuf)

15.01.2021
Stellungnahme des VBE NRW zu den Lehrplänen Primarstufe

Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 2 Ziffer 2 SchulG

12.01.2021
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zum Englischunterricht in der Grundschule

und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz NRW

11.01.2021
Stellungnahme des VBE NRW zu den VO im Bereich der Lehrerausbildung
  • Vierten Verordnung zur Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdiensts und der Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung – OVP),
  • Verordnung zur Änderung der Lehramtszugangsverordnung,
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung,
  • Zweiten Verordnung zur Änderung der AnerkennungsVO Berufsqualifikation Lehramt
22.10.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen

für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) / Personaletat (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/11100)

02.09.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Gem. § 52 Schulgesetz (Drucksache 17/3659), 
Gespräch des Ausschusses für Schule und Bildung am 09.09.2020

12.08.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der AfD-Fraktion: Rettet die Handschrift

Eine Offensive für die menschliche Kommunikation! - Drucksache 17/7535
Anhörung Ausschuss für Schule und Bildung am 19.08.20

05.08.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD Schulpolitische Halbzeitbilanz

"Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!“ (Drucksache 17/8425)

10.07.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

 gem. § 52 Schulgesetz 

12.06.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag "Lehrerfortbildung" der Fraktionen der CDU und der FDP

Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln (Drucksache 17/7763)

13.05.2020
Bildungsgerechtigkeit herstellen und Lehrkräftemangel gemeinsam bekämpfen – Alle Akteure an einen Tisch!

Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7541)

29.04.2020
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen

und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz NRW (Vorlage 17/3093); Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 06. Mai 2020

Grafik: © VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
Was Sie wissen sollten

Lolli-Tests, Klassenarbeiten

Grafik VBE NRW
Gewalt in Corona-Zeiten

Ergebnisse einer Repräsentativbefragung

Grafik: VBE NRW
E[LAA]N

Ausgabe 76


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/133/content_id/5526.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2019 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW