Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung bei Pflege

Der VBE nimmt im Folgenden nur zu den schul- bzw. lehrerspezifischen Ausführungen des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung. In allen anderen für den öffentlichen Dienst relevanten Gesetzesregelungen schließt er sich der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion nrw an.

Der VBE begrüßt, dass die Landesregierung mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf endlich anerkennt, dass durch die gestiegenen Anforderungen an das Berufsbild von Schulleitungen der Grund- und Hauptschulen zu Führungskräften mit Personalverantwortung und mit Gestaltungsauftrag für eine qualitätssichernde Schulentwicklung auch die Besoldung entsprechender Stellen an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen ist. Durch die jetzt vorgesehene gesetzliche Überleitung der Besoldung für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen in die Besoldungsgruppe A14 werden Antragstellungen der Betroffenen und langwierige personalrechtliche Einzelfallmaßnahmenüberflüssig.

Mit dieser Besoldungsanpassung kommt die Landesregierung einer seit langem vom VBE erhobenen Forderung nach. Als äußerst positiv bewerten wir es auch, dass die geplante Überleitung rückwirkend ab dem 01. Januar 2017 vorgenommen werden soll.

Trotz dieser positiven Regelung müssen in diesem Zusammenhang aus Sicht des VBE allerdings noch zwei weitere wesentliche Forderungen erfüllt werden:

• Damit Schulleitungen, die von der geplanten Besoldungserhöhung profitieren, aber weniger als zwei Jahre bis zu ihrem Ruhestandseintritt im Dienst sind, auch aus der höheren Besoldung versorgt werden, bedarf es dringend einer Nachbesserung in dem vorliegenden Gesetzentwurf.
  
  
• Die Besoldung der Konrektorinnen und Konrektoren in Grund- und Hauptschulen ist ebenfalls zeitnah entsprechend anzupassen. Es ist für den VBE nicht nachvollziehbar, dass die Gruppe der ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Schulleitung unberücksichtigt bleiben, wo doch durch das Schulgesetz die Begriffe „Schulleitung“ und „Leitungsteam“ etabliert wurden. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass mit dem Gesetzentwurf eine Ungerechtigkeit beseitigt, aber eine andere unmittelbar damit verbundene weiterhin toleriert wird.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Anpassung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestands vor. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung sind das Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze sowie des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent.

Mit dieser gesetzlichen Regelung baut die Landesregierung ein Handlungsinstrument aus, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Der finanzielle Anreiz in Form eines besoldungsrechtlichen Zuschlags, der zusätzlich zum Grundgehalt gewährt wird, soll Beamtinnen und Beamten zur Fortsetzung ihres Dienstes über die Altersgrenze hinaus motivieren.

Aus Sicht des VBE kaschiert die Landesregierung mit dieser Maßnahme ihre unzureichende Personal- und Besoldungspolitik der letzten Jahre. Notwendig sind aus unserer Sicht gesetzliche Regelungen, die nicht am Ende, sondern am Beginn der Erwerbsbiografie der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ansetzen. Hierzu gehört insbesondere auch eine längst überfällige Regelung eines einheitlichen Einstiegsamts in der Besoldung für alle Lehrkräfte nach A13 unabhängig von der Schulform.

Darüber hinaus fordert der VBE für die Möglichkeit dieses Hinausschiebens des Ruhestands eine zeitliche Befristung. Ansonsten muss sich die Landesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit dieser Maßnahme eine schleichende Verlängerung der Lebensarbeitszeit einleitet. Deshalb müssen aus unserer Sicht zeitnah gesetzliche Regelungen getroffen werden für moderne und attraktive Arbeitszeitmodelle, die einerseits einer immer älter werdenden Gesellschaft Rechnung tragen, aber auch die unterschiedlichen Lebens- und Erwerbsbiografien von Männern und Frauen gleichermaßen berücksichtigen.

Die Regelungen bzgl. der Zulagen für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes erfahren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in einem Punkt eine Verbesserung bzw. Klarstellung. Der VBE vermisst allerdings in diesem Zusammenhang eine weiter gehende Regelung der Zulagen für kommissarische Schulleitungen. Gerade angesichts der vielen unbesetzten Schulleitungsstellen darf es aus unserer Sicht nicht sein, dass die Zulagenregelung nach wie vor an die Vakanzregelung gekoppelt ist und nicht im Falle der Verhinderungsregelung greift. Nachunserer Rechtsauffassung muss darüber hinaus die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bereits ab dem ersten Monat mit einer Zulagehonoriert werden.

Die aktuelle Zulagenregelung führt bereits jetzt zu massiven Problemen und Benachteiligungen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Der VBE fordert daher dringend eine wie oben beschriebene Nachsteuerung in dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Udo Beckmann
Vorsitzender VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich ""

27.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes

20.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Islamischer Religionsunterricht - Drucksache 17/5638: „Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von CDU und FDP - Drucksache 17/5618: „Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von SPD

22.03.2019 Stellungnahme des VBE: Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4456, Anhörung Ausschuss für Schule und Bildung am 03.04.19

05.03.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag Mehr Demokratie wagen Anhörung am 13.03.19 Ausschuss für Schule und Bildung im Landtag NRW

30.01.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3812 Anhörung am 05.02.19, Haushalts- und Finanzausschuss

04.10.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300 und Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze, Drucksache 17/3303 sowie Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/3400

18.09.2018 Stellungnahme zum Pressebericht 'Rechtschreibung am besten mit der Fibel' VBE NRW: Stellungnahme zum Pressebericht der Uni Bonn vom 10.09.2018

06.06.2018 Stellungnahme des VBE NRW zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung Vom X. Monat 2018

07.05.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Drucksache 17/1817

27.04.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2115 in Verbindung mit: Abitur nach 9 Jahren (Oberstufen-)Reform richtig angehen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1818

19.03.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Änderungsverordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2018/2019 vom X. Monat 2018

15.12.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf des Gesetzes der Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium 13. Schulrechtsänderungsgesetz

27.11.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) / Personaletat 2018, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/800) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/1111)

26.09.2017 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017) sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

08.12.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu den VO-Entwürfen zur Datenverarbeitung Verbändebeteiligung: - Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern - Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer

25.11.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu der Rahmenvorgabe Verbraucherbildung in Schule - Primarstufe und Sekundarstufe I - (Entwurf Verbändebeteiligung 27.09.16)

24.11.2016 Stellungnahme des VBE NRW zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP „Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule" vorlegen" und „Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern" (Drucksachen 16/12347 und 16/12352)

05.11.2016 Brutaler Umgangston - VBE warnt vor Spaltung der Gesellschaft Für unsere Demokratie: Haltung zählt!

12.09.2016 Stellungnahme des VBE NRW: Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen - Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 16/11419 vom 08.03.16)

25.08.2016 Stellungnahme des VBE NRW zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2016 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31.05.2016, Drucksache 16/12117