Vertretungsunterricht und Mehrarbeit durch Lehramtsanwärter/innen

20.03.2009
Rechtsgrundlagen - Umfang der Mehrarbeit - Höhe der Mehrarbeitsvergütung - Hilfe bei Problemen

1. Rechtsgrundlagen

- Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung - OVP v. 11.11.03
- Landesbeamtengesetz NRW
- Bundesbesoldungsgesetz §§ 59 ff.
- Allgemeine Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO) RdErl. d.
Kultusministeriums v. 20. 9. 1992 (BASS 21 - 02 Nr.4)
-VO über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter (LehrVergV) vom 18.07.1976
-Besoldungszuständigkeitsverordnung NRW (BesZVO) v. 27.11.1979
-Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 03.12.1998
-Vergütung der Mehrarbeit und des nebenamtlichen Unterrichts im Schuldienst; Vergütungssätze (BASS 21 - 22 Nr. 22)
-Vertretungsunterricht im Rahmen des Programms "Flexible Mittel für Vertretungsunterricht": (BASS 11 - 11 Nr. 2.2)

2. Umfang der Mehrarbeit

Nach § 11 (8) der OVP darf Lehramtsanwärtern nur mit deren Zustimmung über die Ausbildung hinausgehender Unterricht im Umfang von bis zu zwei Wochenstunden übertragen werden.

Die in der OVP festgelegte Obergrenze für Mehrarbeit sollte nicht überschritten werden; ansonsten besteht das Risiko, dass Prüfungsergebnisse im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung anfechtbar werden. Schulleitungen muss deshalb dringend geraten werden, LAA nicht über das zulässige Maß mit Vertretungsunterricht und Mehrarbeit zu belasten. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass LAA in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen und ihre Rechte nicht immer mit der Souveränität eines bestallten Kollegen einfordern können.

Seminare erheben einen Genehmigungsvorbehalt für regelmäßige Mehrarbeit durch Lehramtsanwärter, d.h. Schulleitungen müssen die Genehmigung der Seminarleitung einholen, wenn sie LAA über das festgelegte Maß des Ausbildungsunterrichts hinaus regelmäßig mit zusätzlichem Unterricht betrauen wollen.

3. Höhe der Mehrarbeitsvergütung

Die Vergütungssätze richten sich nach den Bestimmungen der BASS 21 - 22 Nr. 22; sie stimmen in der Höhe überein mit den Sätzen, die an Kolleginnen und Kollegen im angestrebten Lehramt gezahlt werden. Die Mehrarbeit wird ab der ersten Stunde bezahlt; die Regelung, dass Mehrarbeit erst dann vergütungsfähig wird, wenn sie drei Wochenstunden im Monat überschreitet, gilt nicht für LAA. Zuständig für die Feststellung der geleisteten Mehrarbeit und deren Vergütungsfähigkeit ist der/die Schulleiter/in. Die Abrechnungsformalitäten mit dem LBV werden durch die Schulleitung erledigt. Ansprüche müssen vor Ablauf von 6 Monaten geltend gemacht werden, ansonsten verjähren sie. LAA wird geraten, geleistete Mehrarbeit zu dokumentieren und auf deren Abrechnung zu bestehen.

Der Verfasser ist der Auffassung, dass jede Mehrarbeit von LAA abgerechnet werden sollte. Die Ausbildungsvergütung stellt von der Höhe her keine amtsangemessene Alimentation dar. Im Gegenteil, sie liegt auf dem Niveau der in Deutschland jährlich neu festgelegten Armutsgrenze. Die Mehrarbeit abzurechnen muss kollegiale Selbstverständlichkeit sein, hilft sie doch mit, die finanzielle Situation der LAA zu bessern!

4. Hilfe bei Problemen

Kommt es im Zusammenhang mit Vertretungsunterricht und Mehrarbeit und deren Abrechnung zu Problemen, sollten die LAA ihre Ausbildungskoordinatoren, ihre Fachleiter und ggf. die Seminarleitung ins Vertrauen ziehen und um Unterstützung bitten. Auch die zuständigen Personalräte stehen als neutrale “Vertrauenspersonen” zur Beratung und Hilfe zur Verfügung.

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