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Der Landtag hat am 15.12.2010 einige Änderungen zum Schulgesetz NRW beschlossen. Zur Frage der Aufnahme von Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern auf dem kommenden Halbjahreszeugnis 2011 bestehen derzeit einige Unstimmigkeiten.

Der § 49 SchulG erhält in Absatz 2 folgende Neufassung:

„Ferner können nach Entscheidung der Versetzungskonferenz Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten aufgenommen werden. Die Schulkonferenz stellt Grundsätze zu einer einheitlichen Handhabung der Aussagen auf…“

Viele Schulen sind sich hinsichtlich der Bedeutung dieser Formulierung in §49 SchulG nicht sicher, ob auch das kommende Halbjahreszeugnis 2011 Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten enthalten darf, falls die Schulkonferenz noch keine Entscheidung über die Grundsätze der Aussagen getroffen hat.

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung eine Aussage zum Arbeits- und Sozialverhalten in Notenform grundsätzlich abgeschafft. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer nicht mit Notenstufen versehene Aussage zum Arbeits- und Sozialverhalten nur dann, wenn zuvor die Schulkonferenz oder eine entsprechende Teilkonferenz im Rahmen einer Eilentscheidung die Grundsätze für die jeweilige Schule festgelegt hat. Es ist nach unserer Einschätzung daher nicht möglich, allgemeine Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in ein Zeugnis aufzunehmen und erst danach im Rahmen der Schulkonferenz über die Grundsätze dieser Aussagen zu entscheiden bzw. die Grundsätze zu genehmigen.

Um rechtlichen Problemen aus dem Wege zu gehen empfehlen wir daher, entweder ganz auf eine Beschreibung des Arbeits- und Sozialverhaltens zu verzichten oder per Eilausschuss die rechtliche Grundlage herstellen. Die Schulkonferenz oder eine entsprechende Teilkonferenz nach § 67 Absatz 4 SchulG muss dazu noch vor der Zeugnisausgabe 2011 eine Entscheidung treffen.

Weitere Ausführungen zu den Themen Schulformempfehlung, Ausbildungs- und Prüfungsordnung, Schulkonferenz finden Sie hier: http://www.vbe-nrw.de/content_id/2518.html

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