Die dbb tarifunion, als Dachorganisation des VBE,  hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27./28. Mai 2010 die Tarifverhandlungen für eine Entgeltordnung im Lehrkräftebereich in Berlin fortgesetzt.

Wie schon zuletzt ist der inhaltliche Ertrag dieser Verhandlungsrunde dünn.

Nachdem auch nach mehreren Verhandlungsmonaten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich immer noch nicht dahingehend erklären konnte, tatsächlich eine Entgeltordnung für Lehrkräfte tarifieren zu wollen, hatten die Gewerkschaften in der Verhandlungsrunde vom 15./16. März 2010 auf die Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen gedrängt. Da die TdL-Antworten auf diese Fragen wenig konkret waren und der konkrete Wille zu zielgerichteten Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte immer noch nicht erkennbar war, haben die Gewerkschaften in der ersten Maiwoche 2010 einige Aktionen und Warnstreiks (s.u.) durchgeführt.

Dies nahm die TdL zum Anlass, den Fortgang der Verhandlungen grundsätzlich in Frage zu stellen. Ein Abbruch der Verhandlungen stand während beider Tage im Raum. Das nunmehr von den Arbeitgebern auch in die Niederschrift zu den Verhandlungen geschriebene „Gebot der strikten Kostenneutralität“ ist Beleg dafür, dass die TdL auch in Zukunft ihre Haltung nicht an den Notwendigkeiten eines flächendeckend gleich hohen Bildungsniveaus ausrichtet, sondern ausschließlich an haushalterischen Gesichtspunkten. Diese Selbstfesselung wird mit dem Vorwurf an die Gewerkschaften konterkariert, diese hätten an ihrer „Maximalforderung“ festgehalten.
Ausweislich der bereits erwähnten Niederschrift haben die Gewerkschaften jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass sie ihre tarifpolitischen Ziele als nicht für „in einem Schritt“ erreichbar halten. Allerdings müsse der Wille der Arbeitgeber erkennbar werden, „eine Schlechterstellung gegenüber anderen akademischen Berufen im Öffentlichen Dienst“ perspektivisch abzubauen.

Die dbb tarifunion wird die festgefahrene Situation in ihren Gremien und gemeinsam mit den betroffenen Fachgewerkschaften auswerten und sich anschließend entsprechend positionieren. Sie hält aber in jedem Falle an dem Ziel, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte spätestens im Kontext der Einkommensrunde 2011 zu tarifieren, fest. Um ausreichend Zeit für diese internen Bewertungen und Diskussionen zu haben, findet die nächste Verhandlungsrunde erst im Oktober 2010 statt.
Allerdings wird in der Zwischenzeit auf Arbeitsebene die Detailarbeit fortgeführt.

Rückblick:
2500 Kolleginnen und Kollegen sind dem Aufruf von dbb tarifunion, GEW und VBE gefolgt und haben sich an den Kundgebungen und Warnstreikaktionen am 04.05.2010 beteiligt.
Nachdem am 28. April 2010 auch die vierte Verhandlungsrunde für eine Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte erneut enttäuschend und ohne erkennbaren Fortschritt verlaufen ist, waren alle Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, ihrem Unmut über die starre Haltung der Arbeitgeber Luft zu machen! 

Warnstreikaktionen fanden statt in:

- Arnsberg, ab 11 Uhr Kundgebung vor der Bezirksregierung, Seibertzstr. 1

- Bielefeld, ab 12 Uhr Kundgebung auf dem Jahnplatz
- Bochum, ab 12 Uhr Kundgebung am Husemann-Platz
- Bonn, ab 11 Uhr Demo mit Ziel Bottlerplatz/Mülheimer Platz 
- Duisburg, ab 11 Uhr Kundgebung auf dem Dellplatz

- Düsseldorf, ab 12.30 Uhr Demo zum Landtag und Kundgebung

- Essen, ab 11 Uhr Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz
- Gelsenkirchen, ab 12.30 Uhr Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz
- Köln, ab 11 Uhr Kundgebung auf dem Hans-Böckler-Platz

- Münster, ab 10 Uhr Kundgebung auf dem Domplatz 

- Wuppertal, ab 11 Uhr Aktionen in der Elberfelder Innenstadt mit anschließender Kundgebung auf dem Von-der-Heydt-Platz um 13 Uhr

Plakat EG 14: Ausdruck.

Es ist

HINTERGRUND
Im Frühjahr 2009 wurden Verhandlungen für eine neue Entgeltordnung versprochen. Im Dezember 2009 begannen die Verhandlungen mit Verzögerung und bis heute fehlt ein eindeutiges Bekenntnis der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), endlich eine Entgeltordnung für Lehrkräfte zu schaffen. Deshalb fanden in zahlreichen Bundesländern Unterschriftensammlungen - so auch auf den Internetseiten des VBE - statt. Diese wurden TdL-Chef Hartmut Möllring übergeben. Für die dbb tarifunion war Helmut Overbeck, stellvertretender Vorsitzender der dbb tarifunion, vor Ort. Symbolisch erhielt Möllring einen Scheck, der die Zahl der Unterschriften und den Umfang der Unzufriedenheit ausweist: 80.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich bundesweit an der Unterschriftensammlung. Da der Protest immer noch weiter wuchs, musste die Ziffer auf diesem Scheck nach dessen Drucklegung sogar noch einmal handschriftlich erhöht werden.
Die dbb tarifunion verhandelt seit Dezember des vergangenen Jahres mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine bundesweite Entgeltordnung im Bereich der Lehrkräfte und damit für ein leistungsgerechtes Bezahlungssystem. Mit am Verhandlungstisch sitzt der VBE als Fachgewerkschaft der dbb tarifunion im Lehrkräftebereich. Unser Ziel ist eine bundesweit einheitliche Entgeltordnung auch für den Bereich der Lehrkräfte! Damit wollen wir endlich die Bezahlung ins Lot bringen!
Gemeinsam hatten die Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmerseite die Arbeitgeber aufgefordert, sich bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. April 2010 zu nachfolgenden Gewerkschaftspositionen zu erklären:

Unsere Argumente sind gut!  Wir meinen es ernst!

Wir fordern weiterhin:
- mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung und die bessere Eingruppierung von tarifangestellten
Lehrkräften
- die gleiche Anerkennung und Wertschätzung der Lehrerarbeit in allen Schulformen
- die Attraktivität der Lehrberufe steigern und den Nachwuchs sichern

Dazu sagte der Vorsitzende des VBE Udo Beckmann:
„Der VBE fordert für alle voll qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 14.
Wir lehnen es ab, alte Zöpfe neu zu flechten und die Bezahlung an der Schuhgröße der Schülerinnen und Schüler auszurichten.
Alle Lehrer sind Lehrer. Und genau dies muss sich endlich in einer gerechten Eingruppierung widerspiegeln.“ ­

Hinweis:
Wenn Lehrkräfte an Warnstreiks teilnehmen, dürfen nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beamtinnen und Beamten nicht zum Ausgleich für Mehrarbeit herangezogen werden. Eine organisatorische Umlegung von Unterricht ohne Mehrarbeit ist aber möglich. Für die Streikenden entfällt die Arbeitsleistung für die Dauer des Streiks und kann nicht nachgeholt werden.