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24.03.2010

Zur Neuverschuldungsbremse

VBE: Schuldenabbau darf kein Bildungsabbau sein

„Der VBE befürchtet, dass die Aufnahme der Neuverschuldungsbremse in die Landesverfassung dazu führen könnte, dass der Bildungsbereich Opfer von Sparmaßnahmen wird“, so der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. „Der VBE fordert alle Parteien auf, sich dafür stark zu machen, dass die Demografiegewinne im Bildungssystem verbleiben.“

In Deutschland werden Ausgaben für Bildung immer noch als Kosten verbucht. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um unverzichtbare Investitionen, denn nur gut ausgebildete Menschen finden sich auf einem sich rasant verändernden Arbeitsmarkt zurecht und sind darüber hinaus zur politischen und kulturellen Teilhabe befähigt. Fehlende bzw. unzureichende Ausbildung führt eher zu Arbeitslosigkeit und damit einer Belastung der öffentlichen Kassen.

„Es ist, als würde ein Unternehmen keinerlei Investitionen in technische Neuerungen und die entsprechende Weiterbildung seiner Mitarbeiter mehr tätigen, um für die Unternehmensnachfolge schuldenfrei zu werden“, so Beckmann. „Ein solches Unternehmen wäre wahrscheinlich schon vom Markt verschwunden, bevor ein Nachfolger überhaupt angetreten wäre.“

Die Ministerpräsidenten hätten zumindest eine Öffnungsklausel durchsetzen müssen, wie der Bund sie sich gesichert hat.

„Schon angesichts der demografischen Entwicklung können wir es uns nicht leisten, an der Bildung zu sparen“, so Beckmann. „Wer soll die Steuern zahlen, die für einen schuldenfreien Haushalt nötig sind, wenn nicht gut ausgebildete Menschen, die Arbeit haben?“

PD 18/10
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Ausgabe Juni 2018


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