Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW

26.09.2017

für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
sowie Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)

Der VBE bedankt sich für die Übersendung der beiden o.a. Gesetzentwürfe zur schriftlichen Stellungnahme und für die Gelegenheit einer mündlichen Stellungnahme in der Sitzung des Unterausschusses Personal. Allerdings halten wir es für ein Unding, dass für die Einladung zu dieser Sitzung lediglich eine Frist von einer Woche eingehalten wurde und die schriftliche Stellungnahme sogar spätestens bis zum 25.09.17 erfolgen soll. Der VBE ist angesichts dieser kurzfristigen Terminsetzungen weder bereit noch in der Lage zu den beiden Gesetzesentwürfen im Umfang von 158 Seiten bzw. 20 Seiten eine dezidierte Stellungnahme abzugeben.

Allerdings begrüßen wir, dass mit dem Nachtragshaushalt 2017 ein sogenanntes Rettungspaket für die Kindertageseinrichtungen auf den Weg gebracht werden soll, wodurch in den betroffenen Kommunen zumindest das aktuelle Angebot an Kinderbe-treuung erhalten werden kann. Allerdings ist diese Maßnahme für den VBE lediglich ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, um unser Bildungssystem vom Kopf auf finanziell sichere Füße zu stellen. Weitere Schritte müssen spätestens mit dem Haushalt 2018 erfolgen – und zwar insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des Lehrermangels. Zur Entspannung der Situation in den betroffenen Schulformen – vor allem im Grundschulbereich – muss die Lehrerbesoldung im Einstiegsamt auf A 13 bzw. EG 13 so schnell wie möglich angehoben werden. Damit würde die neue Landesregierung auch ihrer Aussage in dem Vorwort des vorliegenden Gesetzentwurfes entsprechen, dass das politische Gegensteuern für klar vernachlässigte Bereiche durch die alte Landesregierung dem Haushaltsentwurf für 2018 vorbehalten bleibt.

Darüber hinaus wird in dem bereits erwähnten Vorwort ausgeführt, dass mit den Maßnahmen des Nachtragshaushalts 2017 zunächst lediglich die dringlichsten Versäumnisse der Vorgängerregierung angegangen und beseitigt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist es für den VBE nicht nachvollziehbar, dass die Anhebung der Konrektorbezahlung an den Schulen für die schwarz-gelbe Landesregierung augenscheinlich nicht zu den dringlichsten finanzpolitischen Handlungsbedarfen zählt. Allerdings erwartet der VBE ein Nachsteuern bei diesem Personenkreis bereits im vorliegenden Nachtragshaushalt 2017. Damit könnte die Landesregierung ein erstes wichtiges Signal der Wertschätzung in die Schulen unseres Landes schicken.

Udo Beckmann
Vorsitzender VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich ""
04.10.2018
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes NRW

für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300
und
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze, Drucksache 17/3303
sowie
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/3400

18.09.2018
Stellungnahme zum Pressebericht 'Rechtschreibung am besten mit der Fibel'

VBE NRW: Stellungnahme zum Pressebericht der Uni Bonn vom 10.09.2018

06.06.2018
Stellungnahme des VBE NRW zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung

Vom X. Monat 2018

07.05.2018
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Drucksache 17/1817

27.04.2018
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2115
in Verbindung mit: Abitur nach 9 Jahren (Oberstufen-)Reform richtig angehen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1818

19.03.2018
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Änderungsverordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz

für das Schuljahr 2018/2019 vom X. Monat 2018

15.12.2017
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf des Gesetzes der Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium

13. Schulrechtsänderungsgesetz

27.11.2017
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes NRW

für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) / Personaletat 2018,
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/800) sowie
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung
der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/1111)

13.02.2017
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung bei Pflege

und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache16/13702 - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

08.12.2016
Stellungnahme des VBE NRW zu den VO-Entwürfen zur Datenverarbeitung

Verbändebeteiligung:
- Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer

25.11.2016
Stellungnahme des VBE NRW zu der Rahmenvorgabe Verbraucherbildung in Schule

- Primarstufe und Sekundarstufe I -
(Entwurf Verbändebeteiligung 27.09.16)

24.11.2016
Stellungnahme des VBE NRW zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP

„Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule" vorlegen" und „Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern"
(Drucksachen 16/12347 und 16/12352)

 

05.11.2016
Brutaler Umgangston - VBE warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Für unsere Demokratie: Haltung zählt!

12.09.2016
Stellungnahme des VBE NRW: Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen

Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen - Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 16/11419 vom 08.03.16)

25.08.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2016

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31.05.2016, Drucksache 16/12117

13.05.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land NRW

(Laufbahnverordnung – LVO) - Neufassung

13.05.2016
Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung

Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf  (FrUrlV NRW)

 

29.04.2016
Digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen stärken

Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion FDP durch bundesweite Bildungsstandards, ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Ausstattung der Schulen und eine Qualifizierungsoffensive der Lehrerschaft (Drucksache 16/10796)

09.03.2016
Nordrhein-Westfalen braucht Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung.
Drucksache 16/10302 vom 24.11.2015
Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der CDU

08.03.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

der Landesregierung für das Land NRW (Drucksache 16/10380)
Öffentliche Anhörung am 07.03.16

Grafik: VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
Versetzungsverfahren

22.11.18, 15-17 h, 0231 425757 22

didacta
Messe Köln

19. - 23.02.19

Grafik: VBE NRW
E[LAA]N

Ausgabe 68


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/133/content_id/5159.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2018 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW