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17.11.2016

VBE: Die Politik hat das Alarmsignal gehört

Land NRW will härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger

«Die Politik hat das Alarmsignal gehört. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von NRW für härtere Strafen bei Gewalt gegen Landesbedienstete einschließlich der Lehrkräfte ausdrücklich», kommentiert Udo Beckmann, Landesvorsitzender NRW des Verbands Bildung und Erziehung, die entsprechende Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 16. November 2016.

Demnach sollen Gerichte Straftaten gegen Amtsträger, also etwa Polizisten und Lehrkräfte,künftig «deutlich strafverschärfend» ahnden können. Dazu soll das Strafgesetzbuch erweitert werden, damit schon Beleidigungen und Bedrohungen geahndet werden, betonte die Regierungschefin.

Vor dem Hintergrund, dass laut VBE-Umfrage über die Hälfte der befragten Lehrkräfte sagten, dass es an ihrer Schule in den letzten fünf Jahren Fälle gab, in denen Lehrkräfte direkt bedroht, beschimpft, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden, hält der VBE ein Handeln für dringend geboten.

Über die Strafverschärfung hinaus fordert der VBE weiter:

• Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabu-Thema mehr sein.
• Die Dokumentation von Vorfällen hat verpflichtend zu erfolgen.
• Statistiken müssen geführt und veröffentlicht werden.
• Die Lehrkraft muss die volle Unterstützung des Dienstherren erhalten.
• Entwicklung klarer Strukturen, an wen sich Lehrkräfte wenden können und was nach einem Übergriff zu tun ist.
• Unterstützung der Schulen durch multiprofessionelle Teams.
• Ein breites Fortbildungsangebot.
• Vermittlung von Medienkompetenz als Prävention gegen Cybermobbing.

Der Landesvorsitzende sprach heute dazu auf der Bundesversammlung des VBE in Dortmund. Dort ist er für weitere drei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) gewählt worden.

Der Landesvorsitzende des VBE in NRW ist bereits seit März 2009 Bundesvorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE. Als 1. stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch, Landesvorsitzender des Thüringer Lehrerverbandes tlv, wiedergewählt. Im Amt des Bundesschatzmeisters bestätigte die Bundesversammlung den Landesvorsitzenden des VBE Baden-Württemberg, Gerhard Brand.

Weitere Informationen zur repräsentativen Umfrage über Gewalt gegen Lehrkräfte unter www.vbe-nrw.de


Pressemitteilung 46-2016
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