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02.07.2014

VBE: Haushaltssperre ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Zur Diskussion im Landtag zum Besoldungsanpassungsgesetz

„Die von Finanzminister Walter-Borjans verhängte Haushaltssperre ist nichts anderes als ein erneuter Versuch der Landesregierung, die berechtigte Teilhabe aller Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und von der kläglichen Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichtshof abzulenken“, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW.

Spätestens die Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz im Landtag, in der der Landesregierung fast ausnahmslos alle Experten die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes attestiert hatten, hätten den Finanzminister dazu veranlassen müssen, im Haushalt Vorsorge für die Umsetzung einer umfassenden Besoldungsanpassung zu treffen. „Dass er das nicht getan hat“, so Beckmann, „ist ein weiterer Beleg für die Ignoranz der Landesregierung, mit der sie auf die Forderungen der Gewerkschaften und Verbände nach einer Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamten von Anfang an reagiert hat.“

Beckmann abschließend: „Die verbeamteten Lehrkräfte erwarten von der Landesregierung, dass auch ihr enormes Engagement gewürdigt wird und sie nicht länger von der allgemeinen Einkommensentwicklung ausgeschlossen sind. Die in den letzten Jahren gewachsenen Steuereinnahmen geben dem Finanzminister die notwendige Grundlage. Wir warnen den Finanzminister davor zu versuchen, seine nun auch vor Gericht gescheiterte Finanzpolitik durch Stellenstreichungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer auszutragen.“


Pressemitteilung 39-14
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