StV/KV-LOGO
01.07.2014

VBE: Beamten steht Teilhabe an Einkommensentwicklung zu

Beamtenbesoldung: Gericht kassiert Gesetz der Landesregierung

„Der Haushalt des Landes darf nicht auf dem Rücken der verbeamteten Beschäftigten saniert werden – das hat die Landesregierung jetzt auch von höchstrichterlicher Stelle bestätigt bekommen“, kommentiert Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts. Das hatte bestätigt, dass insbesondere die gestaffelte Anpassung der Bezüge nicht statthaft ist.

„Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie sich trotz der Bedenken aller Experten nicht von ihrem Vorhaben hat abbringen lassen, ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das dauerhaft für Ungleichheiten sorgt. Stattdessen hat sie lieber die Richter entscheiden lassen – jetzt hat die Landesregierung die Rechnung bekommen“, so Beckmann. Damit ist klar: Eine tarifliche Einigung muss auf alle Beamte übertragen werden, höhere Besoldungsgruppen dürfen nicht ausgenommen werden. Eine Nullrunde für bestimmte Gruppen ist mit dem Alimentationsprinzip nicht vereinbar.

Die Richter erklärten in ihrem Urteil, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form eklatant gegen das Alimentationsprinzip verstoße. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Bezüge seiner Beschäftigten an eine positive wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Allein eine angespannte Haushaltslage rechtfertige jedenfalls die gestaffelte Anpassung nicht.

Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts wird deutlich, dass Anerkennung durch Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung allen verbeamteten Beschäftigten des Landes zusteht, sagt Beckmann: „Das Gericht hat klargemacht: Lehrer dürfen nicht länger der Spielball des Finanzministers sein.“

FAQ zum Urteil


Pressemitteilung 38-14
Weitere Artikel im Bereich ""
17.07.2014
VBE: Schulkonsens trägt Früchte – längeres gemeinsames Lernen liegt im Trend

Der Schulkonsens, der am 19. Juli 2011 vereinbart worden ist, hat die Schullandschaft in NRW erheblich verändert, sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW: „Besonders positiv ist, dass es mittlerweile 108 Sekundarschulen gibt und 73 neue Gesamtschulen – das zeigt: Schulen des längeren gemeinsamen Lernens liegen bei den Eltern ungebrochen im Trend.“ Dennoch gelte es, inne zu halten und die Entwicklungen auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu prüfen, so Beckmann.

02.07.2014
VBE: Haushaltssperre ist durchsichtiges Ablenkungsmanöver

„Die von Finanzminister Walter-Borjans verhängte Haushaltssperre ist nichts anderes als ein erneuter Versuch der Landesregierung, die berechtigte Teilhabe aller Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und von der kläglichen Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichtshof abzulenken“, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW.

Grafik: VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: DKLK
Düsseldorf, 06. - 07. März 2018

Leiten. Stärken. Motivieren.

Grafik: DSLK
Düsseldorf, 08. - 10. März 2018

Schulen gehen in Führung

© kallejipp/photocase.com
Dortmund, 14. April 2018

Engagement und Selbstfürsorge


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/541/content_id/4158.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2017 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW