Forderung des dbb zur Einkommensrunde 2012

12.02.2012
für Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen sowie für Bundesbeamte

für Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen
sowie für Bundesbeamte

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Einkommensrunde 2012


Starkes Land – Faire Löhne! 
Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen. Trotz europäischer Krise ist Deutschland stabil – in Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist auch das Verdienst eines funktionierenden Öffentlichen Dienstes. Dieser Öffentliche Dienst wird auch in Zukunft gebraucht. Mehr denn je! Stabiler denn je! Der ungebremste Stellenabbau gefährdet diese Stabilität. So wurden in den letzten knapp zehn Jahren beim Bund 20 Prozent und bei den Kommunen 13 Prozent der Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut. Die Kolleginnen und Kollegen werden daher kontinuierlich mit Arbeitsverdichtung konfrontiert. Die Qualität der Aufgabenerledigung leidet aufgrund der strukturellen Personalunterversorgung. Trotz des enormen Arbeitseinsatzes der Beschäftigten müssen in Teilbereichen Defizite in der Aufgabenerledigung festgestellt werden. Deshalb muss die Einkommensrunde 2012 auch mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes geführt werden.

Einkommensrückstand aufheben und Reallohnverlust verhindern!
Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes ist ohne die Arbeitnehmer und Beamten, die hervorragende Arbeit leisten, nicht vorstellbar. Ein Einkommensrückstand auf die Privatwirtschaft von gut sechs Prozent und spürbare Reallohnverluste während der letzten zehn Jahre mussten von den Beschäftigten getragen werden. Das muss sich ändern. Einerseits, weil die Leistung der Kolleginnen und Kollegen überdurchschnittlich ist, andererseits, weil Inflation und steigende Lebenshaltungskosten bei Gütern des täglichen Bedarfs die Einkommen zusätzlich schmälern. Insbesondere die niedrigeren Einkommensgruppen sind durch den hohen Anstieg der Verbraucherpreise hart getroffen.

Die demographische Herausforderung offensiv angehen!
Die Situation ist eindeutig: Mehr als 700.000 Neueinstellungen in den nächsten zehn Jahren sind im Öffentlichen Dienst notwendig. Der demographische Faktor ist keine gewerkschaftliche Erfindung, sondern Produkt der Einstellungspolitik der öffentlichen Hand. 700.000 Neueinstellungen bedeuten 700.000 Fachkräfte, die auf einem Arbeitsmarkt gesucht werden müssen, der schon jetzt in vielen Bereichen kaum genügend Potential bietet. Deshalb kann sich der Öffentliche Dienst Nullrunden nicht mehr leisten, wenn er konkurrenzfähig sein und bleiben will. Dazu gehört auch, der Jugend endlich konkrete Angebote statt unverbindlicher Hoffnungen zu machen. Das heißt: Wir fordern Einstellung und Übernahme von Auszubildenden und Anwärtern zu attraktiven Bedingungen. Der Öffentliche Dienst muss den Nachwuchs an sich binden wollen!

Kontinuität sichern!
Mit einer Laufzeit von 12 Monaten erlaubt die Forderung verlässliche haushalterische Planungen und verbaut zugleich nicht die Möglichkeit, die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen nach einem Jahr neu zu bewerten.

Nullrunden kann sich das Land nicht leisten!
Der dbb fordert daher:
- Lineare Erhöhung der Einkommen von 6,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 200 Euro im Bereich von TVöD und TV-N
- Im Bereich des TV-V eine Erhöhung um 7,9 Prozent
- Eine Entgelterhöhung von 100 Euro für alle Auszubildenden und Anwärter bei Bund und Kommunen, deren unbefristete Übernahme sowie die Übernahme der Fahrtkosten zu den auswärtigen Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten
- Laufzeit 12 Monate
- Die fehlende Entgeltordnung des TVöD ist endlich zu schaffen. Hierzu brauchen wir eine verbindliche Vereinbarung.
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Einkommensverbesserung auf den Beamtenbereich

Und schließlich erwarten wir mit Nachdruck, dass die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2012 ergebnisorientiert und fair geführt werden. Unsere Forderungen liegen vor. Bis zum 1. März 2012, dem Verhandlungsauftakt in Potsdam, haben Bund und Kommunen drei Wochen Zeit, sich zu positionieren. Wir erwarten am 1. März 2012 ein konkretes und ergebnisorientiertes Angebot.
Gegen versuchtes Zeitspiel werden wir direkt vorgehen. Mit aller Entschlossenheit!

Nachdem die Gremien des dbb am 9. Februar 2012 über die Forderung entschieden haben und noch bevor die Verhandlungen am 1. März 2012 beginnen, geht ein Truck in den Farben des dbb ab Mitte Februar auf Tour quer durch Deutschland.
So wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unsere Arbeit im Öffentlichen Dienst vorstellen und um ihre Zustimmung dazu werben, dass gute Arbeit auch fair bezahlt werden muss. Wir wollen Flagge zeigen und offensiv die Diskussion über unsere berechtigten Forderungen suchen. Schließlich ist das in Krisenzeiten eine wirklich gute Nachricht: Der Öffentliche Dienst ist wie ein Fels in der Brandung. Wir sind der Dienstleister, der immer funktioniert, der zuverlässig liefert, der maßgeblich mit dafür sorgt, dass Deutschland rund um die Uhr funktioniert - ob als Erzieher, Pfleger, Krankenschwester, Bundespolizist, Straßenwärter oder Zöllner.
Mit der Trucktour will der dbb frühzeitig informieren, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Aktionsbereitschaft signalisieren.

Seien Sie dabei, Beginn ist jeweils um 11.30 Uhr.
22. Februar 2012 Bielefeld Jahnplatz
23. Februar 2012 Bonn Münsterplatz
24. Februar 2012 Koblenz Löhrrondell

(aus: dbb 4/2012, 10.02.12)

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