Einstimmigkeit im Düsseldorfer Landtag

Am 31.03. hat der nordrhein-westfäliche Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten auf Beamte im Landesdienst, bei den Kommunen und im Ruhestand übertragen wird. In seltener Einmütigkeit haben alle fünf Fraktionen dem Gesetz zugestimmt. Es wurde einstimmig verabschiedet und übernimmt damit den Tarifabschluss vom 10. März zeit- und inhaltsgleich für die Beamten.

Danach erhalten Beamte und Richter, die im April 2011 Anspruch auf Dienstbezüge haben, eine Einmalzahlung von 360 Euro und Beamtenanwärter in Höhe von 120 Euro. Ab 1. April 2011 werden die Bezüge um 1,5% und dann ab 1. Januar 2012 um 1,9% sowie um einen Sockel von 17 Euro und für Anwärter um 6 Euro angehoben.

Nur einen Tag nach der 1. Lesung hat der Landtag dieses Besoldungsgesetz in der 2. und abschließenden Lesung einstimmig verabschiedet.

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