VBE aktuell 09/10

Bei Teilzeitbeschäftigten steigt das Ruhegehalt grundsätzlich nur in dem Anteil, wie es dem zeitlichen Umfang der Teilzeitbeschäftigung entspricht.

Zusätzlich führen Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, die nach dem 30.6.1997 angetreten wurden, aber auch noch dazu, dass die Studienzeiten bei der Pension nur noch anteilig berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Zurechnungszeiten, wenn die Zurruhesetzung vor der Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass diese zusätzliche Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten rechtswidrig sei, da sie gegen den europarechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. Danach muss das Arbeitsentgelt Teilzeitbeschäftigter, wozu nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch das Ruhegehalt gehört, strikt zeitanteilig im Verhältnis zu der möglichen Vollzeitbeschäftigung festgesetzt werden.

Auf Grund dieses Urteils ist eine diesbezügliche Kürzung der Altersversorgung bei Teilzeitbeschäftigten nicht mehr vorzunehmen.

Unklar ist zur Zeit noch wie das Land die Entscheidung des BVerwG umsetzt.

Betroffene Kolleginnen und Kollegen sollten daher einen Antrag auf (Neu-)Festsetzung ihres Ruhegehaltes stellen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010 (Az.: BVerwG 2C 72.08).

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