Bereits mit Schreiben vom 01.08.2008 hatte sich der VBE an Staatssekretär Wienands gewandt und darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der 18-monatigen Beförderungssperre trotz mehrfacher Ankündigung der Landesregierung durch die Bezirksregierung nicht umgesetzt wird.

Ergänzend zu diesem Schreiben hat der VBE ein Gespräch mit der Ministerin geführt und darauf hin- gewiesen, dass dieses Problem dringend zu lösen sei.

Der VBE konnte inzwischen erreichen, dass die Zusage gegeben wurde, dass umgehend eine Lösung für die Betroffenen gefunden wird und sich das Kabinett mit dieser Angelegenheit befasst. Der angestrebte Kabinettsbeschluss, den wir innerhalb der nächsten 2 Wochen erwarten, leiter beinhalten, die zurzeit noch nicht auf Lebenszeit ernannt sind.

Der VBE wird Sie über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten.
Für Rückfragen steht Ihnen unsere Rechtsberatung unter 0231/425757-0 zur Verfügung.

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