Der Landtag hat Änderungen des Schulgesetzes beschlossen. Wir geben einen kurzen Überblick.
Arbeits- und Sozialverhalten
Zeugnisse und Schullaufbahnbescheinigungen haben nach § 49 Absatz 2 Schulgesetz (neu) keine Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten mehr. Die entsprechenden Zeilen in den Zeugnisformularen sind zu streichen. Diese Neuregelung wird bereits die Halbjahreszeugnisse des laufenden Schuljahres und die Schullaufbahnbescheinigungen für die Jahrgangsstufe 13, die am 11.02.2011 bzw. 14.01.2011 ausgegeben werden, betreffen.
Im Übrigen können Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten nur noch in Zeugnisse und Schullaufbahnbescheinigungen aufgenommen werden, wenn zuvor die Schulkonferenz oder die Teilkonferenz gemäß § 67 Absatz 4 SchulG (neu) Grundsätze zur einheitlichen Handhabung der Aussagen aufgestellt hat.
Das MSW gibt dazu noch Hinweise zur praktischen Umsetzung der neuen Regelung an die Schulen.
Schulformempfehlung
Die begründete Grundschulempfehlung ist auch weiterhin mit dem Halbjahreszeugnis zu erstellen und bei der Anmeldung auch vorzulegen. Jedoch ist diese nach § 11 Absatz 4 SchulG (neu) für die Eltern jetzt nicht mehr verbindlich. Die Eltern entscheiden nach Beratung durch die Grundschule über den weiteren Bildungsgang des Kindes. Sie melden nach Beratung durch die aufnehmende Schule ihr Kind bei der Schulform ihrer Wahl an. Das Verfahren zur Feststellung der Eignung für eine gewählte Schulform (Prognoseunterricht) entfällt.
Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Eine Anpassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen an dieneue Rechtslage wird unverzüglich erfolgen, soweit diese der gesetzlichen Neuregelung widersprechen.
Schulkonferenz
Die in der Schulgesetznovelle in § 66 SchulG (neu) enthaltenen Regelungen über die Zusammensetzung der Schulkonferenz (Drittelparität) treten am 01.08.2011 und damit zum nächsten Schuljahr in Kraft. Daher müssen keine Neuwahlen durchgeführt werden.
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