Zwei Demo-Züge zogen zum Landtag, wo eine gemeinsame Kundgebung stattfand. Der Ort und der Zeitpunkt waren gut gewählt, da dort zur gleichen Zeit die 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung stattfand.
Jutta Endrusch (stv. Vorsitzende VBE NRW) betonte in ihrer Rede: „Unsere Forderung ist nicht unverschämt. Sie ist die logische Konsequenz aus Verhandlungen und einer Einigung – und sie ist noch mehr: die Konsequenz aus der kontinuierlich guten Arbeit, die wir Tag für Tag machen.“
Impressionen:
(Fotos: PhotoFiegel -4-)
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Die Landesregierung hat angekündigt, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf alle Besoldungsstufen übernehmen zu wollen. Das ist eine beschämende Missachtung unserer Leistung.
Auf der einen Seite fordert die Landesregierung – vor allem vor dem Hintergrund der Inklusion – unsere uneingeschränkte Arbeitskraft ein, auf der anderen Seite ist sie nicht bereit, unsere Arbeit entsprechend zu honorieren und sich darüber hinaus für eine Grundtarifierung der angestellten Lehrkräfte einzusetzen. Um unserer Forderung nach einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses für alle Beamten und einer Grundtarifierung für alle angestellten Lehrerinnen und Lehrer mehr Nachdruck zu verleihen, hatte der VBE eine Unterschriftenaktion gestartet. Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnern und werden die Unterschriftenlisten gebündelt der Landesregierung übergeben.
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Versprochen - gebrochen!
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Landespressekonferenz einberufen lassen, um gemeinsam mit der stellv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans den Medienvertretern zu eröffnen, wie das Tarifergebnis in Nordrhein-Westfalen auf Besoldung und Versorgung übertragen werden soll. Von der Landesregierung wird in Absprache mit den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigt, bis zur Besoldungsgruppe A10 das Tarifergebnis 1:1 zu übertragen, die Besoldungsgruppen A11 und A12 um 1 % in 2013 und 2014 zu erhöhen und allen anderen Beamtinnen und Beamten eine weitere Nullrunde zuzumuten.
Lesen: Protestschreiben des DBB
Der VBE erwartet, dass sich alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen an der „Wut-Aktion“ beteiligen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
hannelore.kraft@stk.nrw.de
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf
Telefon: 0211/837-01
Telefax: 0211/837-1150
E-Mail: poststelle@stk.nrw.de
Schulministerin Sylvia Löhrmann
sylvia.loehrmann@msw.nrw.de
Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen,
40190 Düsseldorf
Telefon: (0211) 5867-40
Fax: (0211) 5867-4555 und -3220
E-Mail: poststelle@msw.nrw.de
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans
norbert.walter-borjans@fm.nrw.de
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 4972-0
Fax: 0211 / 4972-2750
E-Mail: poststelle@fm.nrw.de
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die E-Mail Adresse der jeweiligen Landtagsabgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben sich aus deren Vornamen und Nachnamen.
Beispiel: vorname.nachname@landtag.nrw.de
Hinsichtlich des Inhalts von Wut-Schreiben können Sie auf die DBB-Pressemitteilungen und Meldungen der letzten zwei Wochen zurückgreifen, die auf der Website des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes (www.dbb-nrw.de/einkommensrunde) zu finden sind. Zehntausende solcher Protestschreiben sollten in Düsseldorf eingehen.
Nachlesen: VBE-Pressemitteilung
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Für die rund 800.000 Beschäftigten im Landesdienst erhöhen sich die Einkommen um insgesamt 5,6 Prozent und zwar um 2,65 % ab 01.01.13 und 2,95% ab 01.01.14.
Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter
- um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie
- um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.
Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2014 teil.
Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr.
Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet.
Dazu der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann: „Die ausgehandelte lineare Einkommenserhöhung ist ein positives Signal für die Tarifbeschäftigten der Länder insgesamt. Diese Ergebnisse seien vor allem den Zehntausenden Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die bundesweit auf die Straße gegangen sind. Für den VBE ist es ein Skandal, dass auch diesmal die Einigung auf eine Grundtarifierung für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer von der TdL torpediert worden ist. Die massiven Warnstreiks und Protestkundgebungen der vergangenen Wochen haben unmissverständlich klar gemacht, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sich aus diesem Problem nicht heraus mogeln kann. Die Arbeitgeber stehen weiter in der Schuld, die Arbeit der tarifbeschäftigten Lehrer adäquat anzuerkennen. Auf eine bundeseinheitliche Eingruppierung als Teil eines Tarifvertrags haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch. Wir bleiben deshalb am Drücker.“
Über das weitere Vorgehen wird der VBE und seine Spitzenorganisation DBB beraten.
Den Text der Einigung finden Sie hier.
Die vorläufigen Entgelttabellen erhalten Sie hier.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch ich begrüße Euch hier und heute in Düsseldorf. Dass auch beamtete Kolleginnen und Kollegen hier sind, zeigt: Diese machtvolle Demo ist ein klares Signal an die Arbeitgeber –
Wir lassen uns nicht auseinander-dividieren – Wir sprechen mit EINER Stimme!
Wir sind zum Arbeitskampf bereit… .JPG)
Unsere Forderung lautet: 6,5 % mehr Lohn für alle – für die Tarifbeschäftigten und für die Beamten.
Das ist nicht ungehörig oder unverschämt. Das steht uns zu! Wir machen die gleiche Arbeit. Seite an Seite. Und diese Arbeit verdient Anerkennung.
Mit faden Ausreden und Entschuldigungen lassen wir uns von den Arbeitgebern nicht abspeisen.
Wir ziehen am gleichen Strang. Wir stellen unsere Forderungen nicht aus einer Laune heraus. Die Wirtschaftslage ist gut. Die Steuereinnahmen fließen.
Und dass das so ist, dafür legt der öffentliche Dienst die Grundlage.
Deshalb ist es mehr als unser Recht, dass wir an der positiven Wirtschaftsentwicklung teilhaben. Ein Stück dieses Kuchens steht uns einfach zu!
Wir erwarten deshalb von der Landesregierung eine klare Zusage, dass die Ergebnisse für den Tarifbereich ohne Wenn und Aber auf den Beamtenbereich übertragen werden.
Politiker reden gern von „Gleichheit vor dem Gesetz“… doch wenn es konkret wird, ducken sie sich weg. Seit Jahren verweigern sie den tarifbeschäftigten Lehrern die notwendige Grundtarifierung. Das ist ein Skandal.
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Für die Lehrerverbände im dbb sage ich klipp und klar: Wir lassen uns nicht mehr länger mit vagen Zusagen abspeisen.
Wir werden die Arbeitgeber zwingen, Farbe zu bekennen. Eine Landesregierung, die Chancengleichheit und Gerechtigkeit für die Schüler fordert, muss sie auch den Beschäftigten zugestehen. Nur dann kann sie auch ernst genommen werden. Es ist gerade mal 3 Jahre her – 2010 war’s, da stand in den Koalitionsvereinbarungen der NRW-Regierungsparteien noch die Absicht drin, die ungerechte Bezahlung bei den tarifbeschäftigten Lehrern zu beseitigen.
Und was ist passiert? Nichts!
Wir erwarten von den Vertretern unserer Landesregierung in der Tarifkommission, dass diese Absichtserklärung auch endlich durchgesetzt wird – alles andere wäre verlogen.
Lehrkräfte sind die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die keine Eingruppierungsordnung hat. Das ist nicht hinnehmbar.
Die Arbeitgeber bestimmen einseitig über unser Geld. Das ist pure Willkür!
Das hat nichts mit der viel beschworenen Gerechtigkeit zu tun!
Wie die Landesregierung mit den tarifbeschäftigten Lehrern umgeht, ist nichts anderes als vorsintflutliche Gutsherrenart!
Das muss endlich ein Ende haben..JPG)
Wir wollen nichts Unmögliches! Wir wollen die Anerkennung unserer Arbeit. Und diese Anerkennung muss auch in Cent und Euro spürbar sein. Auch mit Einkommensunterschieden von mehreren hundert Euro zwischen tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrkräften muss endlich Schluss sein. Menschen, die Gleiches leisten, müssen auch gleich bezahlt werden. Die Lücke der Ungerechtigkeit zwischen beamteten und tarifbeschäftigten begegnet Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag aufs Neue in den Lehrerzimmern –
Diese Lücke muss geschlossen werden.
Sie muss auch geschlossen werden, um den Beruf wieder attraktiver zu machen.
Wenn die Landesregierung nicht reagiert, werden gut ausgebildete junge Menschen in die Wirtschaft abwandern oder in andere Bundesländer.
Vor allem in den Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik gehen uns immer mehr Lehrer verloren! Hessen weiß, wie man’s macht: Die locken mit einer Verbeamtung ohne Altersgrenze.
Liebe Landesregierung hier in NRW: SO macht man’s richtig!
Dieser Art der Völkerwanderung muss entgegengesteuert werden. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass genügend qualifizierte Lehrer zur Verfügung stehen.
Das ist sie nicht nur den Lehrern schuldig, sondern auch den Kindern – und damit der Zukunft dieses Landes! .JPG)
Gleichbehandlung muss über Ländergrenzen hinweg erkennbar sein!
Einigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der beste Weg, um unseren Dienstherren unsere Entschlossenheit zu demonstrieren:
Wir stehen hier – als geschlossene Front – gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Amtsstuben und Lehrerzimmern – gegen die Ungleichbehandlung und Blockadehaltung der Arbeitgeber.
Sollten die Arbeitgeber bei ihrer Blockadehaltung bleiben, wird es keinen Frieden geben – nicht in den Schulen, und nicht in den Amtsstuben…
Vielen Dank, dass ihr gekommen seid!
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Da die Arbeitgeber auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder am 14. Februar 2013 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, gilt es nun den Druck zu erhöhen und entsprechende Warnstreikaktionen in ganz NRW durchzuführen. Die Veranstaltung in Düsseldorf – am Tag vor der 3. Verhandlungsrunde - ist die entscheidende. Das heißt wir brauchen alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte auf der Straße. Da das Ergebnis der Verhandlungen aber auch zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden soll, sollten auch möglichst viele Beamtinnen und Beamte, die keinen Dienst in der Schule ableisten müssen, uns unterstützen.
Warnstreik/Demonstration in Düsseldorf am 06. März, 10.30 Uhr
Jede Kollegin und jeder Kollege ist nicht nur eingeladen, sondern jetzt erst recht aufgefordert
am 6. März 2013 nach Düsseldorf zu kommen. Der Ablauf des Aktionstages hat sich geändert und ist jetzt wie folgt vorgesehen:
10.30 Uhr: Eintreffen und Sammeln der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Burgplatz (für Kartenansicht bitte klicken!) in Düsseldorf
11.00 Uhr: Eröffnung mit Kundgebung auf dem Burgplatz mit: Willi Russ (DBB Fachvorstand Tarif), Meinolf Guntermann (DBB NRW), Rainer Wendt (DPolG)
11.45 Uhr: Demonstrationszug durch die Innenstadt zum Finanzministerium
ca. 12.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Finanzministerium mit: Jutta Endrusch (VBE NRW), Manfred Lehmann (DSTG NRW), Markus Schallenberg (DBB Jugend NRW), Guido Arens (vdla dbb gewerkschaft)
und Aktion am Eingang des Ministeriums.
Einige Bezirks-/Stadt-/Kreisverbände werden eine gemeinsame Fahrt mit Bus oder Bahn organisieren. Bitte setzen Sie sich vorab mit Ihren Bezirks-/Stadt-/Kreisverbänden in Verbindung, wenn Sie nach Mitfahrgelegenheiten suchen. Am HBF D wird Andreas von Kondratowicz bereit stehen und die Teilnehmer, die mit der Bahn anreisen, in Empfang nehmen. Die Teilnehmer gehen am Ausgang nach links über die Graf-Adolf-Str. und die Haroldstr. zum Rheinufer und dann nach rechts zum Burgplatz mit dem weißen Turm.
Busse müssen auf der Oberkasseler Rheinseite auf den Rheinwiesen geparkt werden. Die Teilnehmer gehen dann über die Oberkasseler Brücke zum Rheinufer und dort nach rechts zum Burgplatz mit dem weißen Turm. Dahin müssen auch die Busteilnehmer nach der Demo wieder hin zurückgehen.
- Region Aachen: Busfahrt, Treffpunkt 9.45, Parkplatz Friedhof Hüls, Rückmeldung zur Mitfahrt bis 05.03. an Marga Bourceau, Details
- Stadtverband Dortmund: Busfahrt, Treffpunkt 9.00, Park&Ride-Parkplatz am Gottesacker, gegenüber ADAC Haus. Rückmeldung zur Mitfahrt bis 05.03. an Rita Mölders. Bitte Telnr angeben!
- Stadtverband Hagen: Bahnfahrt, Treffpunkt 9.00, Eingangshalle HBF Hagen, Rückmeldung zur Mitfahrt bis 05.03 an Susanne Sommer-Töpfer, 02381 - 580184, Bitte Telnr angeben! Details
- Bezirksverband Münster: Busfahrt, Treffpunkte: 7.45 Ibbenbühren P6R A30, 8.30 Münster Eissporthalle, 8.45 Nottuln McDonalds, 9.00 Haltern P6R B58, 9.30 Gladbeck Hotel van der Valk, Rückmeldung zur Mitfahrt bis 05.03. an Doris Feldmann. Bitte Haltestelle und Telnr angeben!
Anmeldung tarifbeschäftigte VBE-Mitglieder für den Erhalt von Streikgeld: streik@vbe-nrw.de
Aufruf: pdf-Datei
Hinweise
Jeder Tarifbeschäftigte im Landesdienst (TV-L) hat das Recht, sich an Warnstreiks zu beteiligen. Die betroffenen Kommunal- und Landesbeamten haben kein Streikrecht. Trotzdem können sie unsere Forderung selbstverständlich in ihrer Freizeit bei der Demonstration und der Kundgebung unterstützen. Warnstreiks sind immer zeitlich befristet und müssen verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass auch wenn der Aufruf für ein Zeitfenster von mehreren Tagen gilt, darin ein Tag in den Streik getreten werden soll. Bitte informieren Sie sich vor Ort, an welchem der Tage in Ihrem Regierungsbezirk an Ihrer Schule Warnstreiks durchgeführt werden.
Mitglieder des VBE müssen sich zur Streikteilnahme anmelden (Name, Vorname, Betreff Warnstreik in Ort am ... oder: Demo am 06.03.13) unter streik@vbe-nrw.de und vor Ort in die entsprechenden Streiklisten eintragen, um Streikgeld zu erhalten. Auch die Teilnehmer an den dezentralen Warnstreiks müssen sich anmelden, damit die Fahrtkosten von ÖPNV und Buscharter erstattet werden können.
Der VBE wird mit seinem Materialwagen am 06.03. wieder vor Ort auf dem Burgplatz und an nachher an der Jägerhofstr. sein, dort werden wir Streiklisten vorhalten.
Jede/r Streikende ist verpflichtet, seine/n Vorgesetzte zu informieren. Wenn tarifbeschäftigte
Kolleginnen und Kollegen an Warnstreiks teilnehmen, dürfen nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts keine Vertretungstätigkeiten (z.B. Vertretung von Unterricht) von
anderen Kolleginnen und Kollegen verlangt werden, die auf die Teilnahme eines
Tarifbeschäftigten an einer Streikaktion zurückgeführt werden können.
Beamtenbund fordert 6,5 % Gehaltserhöhungen
Siehe auch: dbb Sonderseite zur Einkommensrunde 2013.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt mit seiner Spitzengewerkschaft
dbb beamtenbund und tarifunion die Interessen der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst der Länder bei den Tarifverhandlungen. Die Lehrkräfte stellen einen großen Teil der Beschäftigten in den Ländern. Der VBE steht voll hinter den Forderungen der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion zur Einkommensrunde 2013 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder:
- Erhöhung der Tabellenentgelte (TV‐L und TVÜ‐Länder) um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente
- Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA‐L BBiG und Pflege) um 100 Euro
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
- Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
- Die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte
- Keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen
- Erhöhung der Feuerwehrzulage um 25 Euro und deren Dynamisierung
- zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
- Laufzeit 12 Monate
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Zweite Verhandlungsrunde in Potsdam beendet. Arbeitgeber legen erneut kein Angebot vor!
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Tarifbeschäftigte und Beamte zeigten am 29.01.2013 im Vorfeld der Tarifverhandlungen in Düsseldorf gemeinsam Flagge
Im Rahmen der Truck-Tour des dbb beamtenbundes und tarifunion machten über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes für die Einkommensrunde 2013 aufmerksam.
Jutta Endrusch (stv. Vors. VBE NRW) wandte sich als stv. Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung insbesondere an alle weiblichen Kolleginnen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei der Einkommensrunde, die in diesen Tagen startet, ziehen wir alle an einem
Strang. Allerdings kommt ein Bereich des öffentlichen Dienstes immer noch zu kurz: Die tarifbeschäftigten Frauen. Es geht dabei nicht darum, etwas Spezielles zu fordern, es geht nicht um eine Extrawurst. Die Arbeitnehmer sehen es immer noch als normal an, Frauen schlechter zu bezahlen und zu wenig in Führungspositionen zu bringen. Sie stellen zu wenig Alternativen für ein familiengerechtes Arbeiten zur Verfügung.
Wir haben gut ausgebildete Frauen. Wir haben studierte Frauen. Wir haben Frauen, die sich in ihren Fähigkeiten und Kenntnissen hinter keinem Mann verstecken müssen. Und dennoch scheuen immer mehr Frauen ein Kind, weil 
sie Angst haben, ihre Karriere aufgeben zu müssen oder erst gar keine starten zu können.
Dieses „Entweder-Oder“-Spiel muss ein Ende haben. Zu der Aufgabe unserer Arbeitgeber gehört es auch, eine Infrastruktur zu schaffen, in der Männer wie Frauen gleichermaßen vorankommen können und in der Arbeit und Familie keine Einbahnstraße sind.
Beim Stichwort Kinder geht es vor allem auch um den Lehrerbereich. Der Lehrerbereich ist die einzige Gruppe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, für die es keine Tarifstruktur gibt. Es kann doch nicht sein, dass 30.000 angestellte Lehrkräfte hier in NRW und über 200.000 bundesweit bisher keiner Eingruppierungsordnung unterliegen.
Dieses Versäumnis muss behoben werden, damit niemand mehr vom Good-Will der Arbeitgeber abhängig ist. Deshalb brauchen wir endlich eine Grundtarifierung im Lehrerbereich. Gleiche Arbeit – aber Einkommensunterschiede in den einzelnen Bundesländern bei den angestellten Lehrkräften von 800 bis 900 Euro! Was bitte schön ist daran fair und gerecht? Gar nichts!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wo Geld für die Bankenrettung da ist und wo Steuereinnahmen wieder fließen, muss auch Geld für eine adäquate Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst da sein. Unsere Forderung nach 6,5 % ist nicht ungehörig. Jetzt geht es darum, diese starke Leistung anzuerkennen. Den Arbeitgebern muss klar sein, dass sie uns nicht mit einem Leckerli abspeisen können. 
Wir stehen heute hier zusammen, Angestellte und Beamte, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wer einen guten öffentlichen Dienst haben will, muss ihn auch bezahlen. Das sagen wir heute und das werden wir auch in Zukunft sagen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Zur Erinnerung: Am 31. Januar begann in Berlin die Einkommensrunde 2013 auf Länderebene
Damit Nordrhein-Westfalen auch zukünftig ein Land ist, indem die Menschen sich wohl fühlen braucht es einen starken öffentlichen Dienst, der dieses Land funktionstüchtig hält! Eine starke funktionierende Infrastruktur durch den öffentlichen Dienst wollen auch die Bürgerinnen und Bürger, wie Infratest dimap im vergangenen Monat feststellte: ... Unpopulär sind hingegen Sparmaßnahmen und Personalabbau in der Verwaltung: Nur 8 Prozent sind noch dafür, das sind 4 Prozent weniger als im Februar 2012. (Quelle: Infratest dimap 12/2012)
Anlässlich einer Anhörung im Unterausschuss "Personal" im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Meinolf Guntermann, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes, zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Landesdienste Stellung bezogen: "Tarifverhandlungen für die Landesdienste und Anpassung der Beamtenbesoldung stellen als gemeinsame Einkommensrunde eine gewerkschaftliche Einheit dar. Deshalb fordert der DBB den Landtag auf, im Gesetzentwurf zum Personalhaushalt 2013 entsprechende Verstärkungsmittel für Personalausgaben auszuweisen."
Die Einkommensrunde beginnt mit den Tarifverhandlungen am 31.01.2013. Bestandteil der Forderungen an die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber sind u.a. eine lineare Gehaltserhöhung von 6,5 % einschließlich einer sozialen Komponente und eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100,00 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Guntermann: "Die Forderung gilt genauso für die Anpassung der Beamtengehälter. Mit der Höhe der Gehaltsforderungen sollen die Landesdienste nach zehn Jahren realer Einkommensverluste endlich wieder an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben und Preissteigerungen aufgefangen werden."
Als einheitliche Einkommensrunde fordert der Beamtenbund nach Abschluss der Tarifverhandlungen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich im Landesdienst und bei den Kommunen in NRW. Deshalb erwartet der DBB von Koalition und Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag eine gemeinsame Entschließung, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, nach einer Tarifeinigung das Ergebnis 1:1 auf die Besoldungsanpassung zu übernehmen.
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