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Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig
Versuchen, in Beamte erster und zweiter Klasse einzuteilen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 27.02.2014 eine klare Absage erteilt. Der VBE sieht sich damit bestätigt. Für verbeamtete Lehrkräfte gelten genau wie für alle anderen Beamten Artikel 33 Absatz 4 und 5 Grundgesetz. Lehrerinnen und Lehrer üben im Sinne des Grundgesetzes Artikel 33 Absatz 4 hoheitliche Befugnisse aus. Beamte erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. Verbeamteten Lehrkräften steht deshalb kein Streikrecht zu.
Der VBE fordert die grundsätzliche Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen. Länder, die einen Beamtenstatus verwehren, verhalten sich nicht verfassungskonform. Schulpflicht und Beamtenstatus bedingen sich gegenseitig.
Udo Beckmann
Vorsitzender
Überforderte Schüler, volle Lehrpläne – VBE fordert eine Reform des G8-Abiturs
Landesregierung bekommt Schuss vor den Bug: Die Beamtenbesoldung darf nicht von der Einkommensentwicklung in den Tarifabschlüssen abgekoppelt werden.
Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken! Der VBE begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts. Schulpflicht und Beamtenstatus bedingen sich gegenseitig.
Die Partner Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW) und die Leuphana Universität Lüneburg bieten ein für alle Lehrkräfte offenes Internetforum an nach dem Motto: "Wenn manche Lehrer/innen wüssten, was andere wissen, fiele ihnen manches leichter".
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